Die Schaffhauser Kantonalbank als Damoklesschwert Oder: «jusqu’ici tout va bien» (I)

In seiner Kolumne vom 16. Juni 2012 kritisiert Pentti Aellig die im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 vorgeschlagenen stereotypen Sparmassnahmen und die ebenso stereotypen Reaktionen der Leserbriefschreiberschaft und der Sonderinteressenvertreter; weiter stellt Aellig fest, dass im Jahre 2011 4082 Voll- und Teilzeitbeschäftigte beim Kanton beschäftigt waren und mutmasst, dass dieselben Dienstleistungen auch von einer um 10 Prozent reduzierten Verwaltung erbracht werden könnten, was zu Einsparungen in der Höhe von 50 Millionen Franken führen würde {Aellig, 2012}.

Die Kritik am «Sparprogramm», das bei Lichte besehen nichts spart, sondern bestenfalls das Wachstum des Defizits etwas verlangsamt, ist sicherlich berechtigt und auch die Feststellung, dass der Verwaltungsapparat im Vergleich zu anderen Kantonen aufgebläht ist, ist zutreffend1. In der ganzen Diskussion um Wirtschaftslage, Defizite, Sparprogramme etc. werden aber geflissentlich die Augen verschlossen vor der wohl grössten Bedrohung des Kantons: der Schaffhauser Kantonalbank.

Staatsgarantie mit Steuerbefreiung

Die Schaffhauser Kantonalbank geniesst aufgrund des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank eine umfassende Staatsgarantie {Art. 4 Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank}; als selbständige Anstalt kantonalen öffentlichen Rechts {Art. 1 Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank} kommt die Kantonalbank zudem in den Genuss einer Steuerbefreiung {für den Bund: Art. 56 Bst. b Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; für den Kanton: Art. 62 Bst. b Gesetz über die direkten Steuern}.

Kosten für den Kanton

Müsste der Kanton Schaffhausen als Garant einspringen – was angesichts der imminenten Risiken2 wahrscheinlicher ist als auch schon – würde dies seine Mittel bei weitem übersteigen: Die Bilanzsumme der Schaffhauser Kantonalbank beträgt 4937 Millionen Franken {SHKB, 2012a, 1}, das (in Zukunft schwindende) Eigenkapital des Kantons Schaffhausen nur gerade 188 Millionen Franken {Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, 2012a, C150}.

Die Staatsgarantie erzeugt allerdings nicht erst im Konkursfall Lasten für den Kanton. Schon allein durch die Gewährung einer Sicherheit übernimmt der Kanton Eventualverbindlichkeiten, die das Rating und somit die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten beeinflussen können {Piazza, 2010}.

Die Steuerbefreiung schliesslich führt dazu, dass dem Kanton Steuern entgehen: Für das Jahr 2006 wären dem Kanton Schaffhausen bei einer Steuerpflicht seiner Kantonalbank beachtliche 13.9 Millionen Franken zugeflossen {KPMG, 2007, 20}.3

Wettbewerbsverzerrung

Die Staatsgarantie – die von den Schaffhauser Kantonalbank wenig zurückhaltend beworben wird {SHKB, 2012b} – ist ein wettbewerbsverzerrender Vorteil, da Kunden suggeriert wird, dass das Geld bei der Schaffhauser Kantonalbank «sicherer» sei als bei anderen Banken, die nicht auf eine derartige Garantie zählen können.4 Zudem verzerrt eine Staatsgarantie den Wettbewerb auch durch zu tiefe Finanzierungskosten der begünstigten Bank und die explizite Staatsgarantie kann – wie die implizite Staatsgarantie bei too-big-to-fail-Banken – zu einem moral hazard führen.

Staatliche Garantien wirken sich aber nicht nur auf die Risiken der begünstigten Banken aus, sondern auch auf die Risikowahl ihrer Konkurrenz. Sowohl theoretische Überlegungen als auch empirische Evidenz deuten darauf hin, dass die kleineren Konkurrenten von too-big-to-fail-Banken ihren Wettbewerbsnachteil durch das Eingehen höherer Risiken zu kompensieren trachten {Birchler et al., 2010, 16 m.w.H.}.

Da die klassischen Performance-Kennzahlen (ROE, RAROC, cost/income ratio) auf dem Gewinn nach Steuern basieren, führt die Steuerbefreiung der Kantonalbank einerseits zu einem bedeutenden rechnerischen Vorteil und andererseits zu einer Erschwerung des Performance-Vergleichs {KPMG, 2007, 25}.

Was tun? Und warum wurde nichts getan?

Angesichts der Bedrohung, die durch das Damoklesschwert eines Staatgarantiefalls ausgeht, und angesichts der negativen Auswirkungen, die von der Gewährung einer Staatsgarantie ausgehen, fragt sich der geneigte Leser: Was tun? Und warum wurde nichts getan?

Diese Fragen sollen in einem nächsten Blog beantwortet werden – es sei denn die Beiträge der investigativen Tagespresse kämen diesem Unterfangen zuvor.

Fussnoten

1 Im Kanton Schaffhausen kommen 84.8 Angestellte der öffentlichen Hand auf 1000 Berufstätige, im viel effizienteren Kanton Zug sind es nur 55.5 {BADAC, 2012}. Im Entlastungsprogramm ESH3 wird übrigens als Massnahme 73 die BADAC-Beteiligung gekündigt, womit derartige Vergleiche in Zukunft wohl nicht mehr möglich sein werden – gespart werden mit dieser Massnahme sagenhafte 2000 Franken {Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, 2012b, 19}.
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2 Die traditionell stark im Retailgeschäft tätigen Kantonalbanken wären vom Platzen der Immobilienblase oder einer Konjunkturabkühlung besonders stark betroffen {«Kantonalbanken leben gefährlich»}.
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3 Diese Zahl ist aber cum grano salis zu nehmen: (1) war das Jahr 2006 ein ausgezeichnetes Geschäftsjahr der Schaffhauser Kantonalbank {KPMG, 2007, 24}; (2) solange der Kanton Alleineigentümer der Kantonalbank ist, spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob ihm der Gewinn in Form von Ausschüttungen oder in Form von Steuern zufliesst {KPMG, 2007, 20}; (3) wenn sich die Steuereinnahmen des Kantons erhöhen, reduzieren sich möglicherweise die Auszahlungen aus dem NFA; (4) hinzu kämen aber der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 Prozent {Art. 196 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer} und für die Sitzgemeinde die Gemeindesteuer {Art. 193 ff. Gesetz über die direkten Steuern}.
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4 Die Diskussion der «Sicherheit» von Bankkonti in Zeiten des fractional-reserve banking soll nicht hier vertieft werden.
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Quellenverzeichnis

Aellig, P. (2012). Der USM-Haller-Kanton. Schaffhauser Nachrichten, 151(138), S. 19. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.aellig.ch/?p=234.
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BADAC (2012). Zentralverwaltungsquote (NOGA 2008): VZS p. 1000 Berufstätige. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.badac.ch/db/db.php?abs=canton_x&code=Cs3.12eN08MATIC&annee=max&arg=&lang=De.
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Birchler, U., Festl-Pell, D., Hegglin, R. und Nyborg, I. (2010). Faktische Staatsgarantie für Grossbanken: Gutachten erstellt im Auftrag der SP Schweiz. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.bf.uzh.ch/pdf/UZH-Schlussbericht_Faktische-Staatsgarantie-fuer-Grossbanken_2010-07-08.pdf.
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Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.admin.ch/ch/d/sr/6/642.11.de.pdf.
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Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_6/641.100.pdf.
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Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. Januar 1983. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/951.100.pdf.
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Kantonalbanken leben gefährlich. Finanz und Wirtschaft, 85(24), S. 5. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://epaper.fuw.ch/front/download_singlepage/19818.
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KPMG (2007). Wenn alle Kantonalbanken Steuern bezahlen würden…. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.presseportal.ch/de/showbin.htx?id=100007134&type=document&action=download&attname=3GzD_Kantonalbanken_DES.pdf.
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Piazza, D. (2010). Was soll die Staatsgarantie kosten?. Finanz und Wirtschaft, 84(58), S. 21. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://blog.hslu.ch/ifz/files/2010/08/Was-darf-die-Staatsgarantie-kosten.pdf.
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Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (2012a). Geschäftsbericht Kanton Schaffhausen 2011. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Finanzverwaltung/GB_2011.pdf.
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Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (2012b). Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3). Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Regierung/Vorlagen/2012/2012-054.pdf.
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SHKB (2012a). Auszug aus dem Geschäftsbericht. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.shkb.ch/assets/div_downloads/2012_03_19_Handout_Zahlen.pdf.
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SHKB (2012b). Staatsgarantie & Einlegerschutz. Abgerufen am 18. Juni 2012 von http://www.shkb.ch/staatsgarantie-einlegerschutz/.
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Nachtrag zum FlexTax-Magazin

Mit Genugtuung hat der Bloggende feststellen dürfen, dass er mit seiner Unzufriedenheit mit dem FlexTax-Magazin (vgl. den Post «Werbung für Monopolisten») nicht allein zu sein scheint. Unter dem Titel «Weniger Nina Burri wäre mehr Information» wurde in den heutigen Schaffhauser Nachrichten ein Leserbrief zum FlexTax-Magazin veröffentlicht. In ihrer Zusendung kritisieren Rudolf W. und Elisabeth Fankhauser aus Neunkirch die Allgegenwärtigkeit von Nina Burri, des neuen «Gesichts» des Tarifverbundes, und den äusserst mageren Informationsgehalt der farbigen Kundenzeitschrift.

Im Leserbrief heisst es: «Wenn wir etwas in einer Broschüre eines Tarifverbundes suchen, welcher ab dem 1. Juni zum Teil deutlich höhere Tarife bei gleichem Angebot verlangt, dann sind es die Tarife. Der Informationsgehalt ist aber ausser auf den Seiten 5, 6 und 7 gleich null! Das mag ein gutes Geschäft für die Werbefirma und Nina Burri gewesen sein. 3 von 16 Seiten haben gerade einmal 18,75 Prozent Informationsgehalt. […] Die Verantwortlichen sollten über die Bücher gehen und das nächste Mal eine Broschüre mit 81.25 Prozent Informationsgehalt und 18.75 Prozent Werbung gestalten. Diese dürfte dann deutlich weniger umfangreich sein und auch weniger kosten. Die Ausgabe 1/12 ist bis auf die Seiten 5,6 und 7 bereits in der Altpapiersammlung» {Fankhauser und Fankhauser, 2012}.

Quellenverzeichnis

Fankhauser, R. W. und Fankhauser, E. (2012). Weniger Nina Burri wäre mehr Information. Schaffhauser Nachrichten, 151(135), S. 2. Abgerufen am 13. Juni 2012 von http://www2.shn.ch/?rub=news&page=detail&detail=321747.
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Name ist Schall und Rauch – Anonymität im Internet (I)

In den Kommentaren zur Seite «Über kritikasterblog» hat Christian Erne, Blogger bei Verfaulte Geschichten, darum gebeten, Transparenz auch bezüglich des Bloggers herzustellen.

Das kritikasterblog allerdings wird anonym (genauer gesagt: pseudonym) bleiben. Im folgenden wird dargelegt, welche Gründe zu dieser Entscheidung führten.

Anonymität ist ein Grundrecht

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Anonymität grundrechtlich geschützt ist, nämlich als Teilgehalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches seinerseits Teilgehalt des Rechts auf persönliche Freiheit nach BV 10 und des Rechts auf Privatsphäre nach BV 13 ist {Rudin, 2007, 24 ff.}. Aus diesem Grund ist nicht die Ausübung des Anspruchs auf Anonymität, sondern dessen Einschränkung – die Offenlegung der Identität – rechtfertigungsbedürftig {Rudin, 2008, 7}.

Zur Rechtfertigung der Abschaffung der Anonymität im Internet führen deren Befürworter die Argumente an, dass (1) Realnamen das Nutzerverhalten verbessern würden, dass (2) Klarnamen gegen Cyber-Stalking und Cyber-Mobbing helfen und die Täter einfacher greifbar machen würden und dass (3) die Verwendung des echten Namens die Menschen für ihre Aktionen im Internet verantwortlich machen würde {York, 2011}.

Auch wenn diese Argumente nicht ganz von der Hand zu weisen sind: Sie treffen nicht den Kern des Problems. Denn die strikten Klarnamen-Verfechter müssen nicht zeigen, dass die Klarnamen-Pflicht, einen Vorteil hat. Im Gegenteil: Sie müssen zeigen, dass diese Vorteile gegenüber den ernsten und grossen Nachteilen überwiegen {York, 2011}.

Anonymität ist wichtig für die Meinungsäusserungsfreiheit

Die Abschaffung der Anonymität im Internet hat die gleiche Wirkung wie das Vermummungsverbot für Demonstrationen: Durch den chilling effect derartiger Regelungen wird die Meinungsäusserungsfreiheit – zwar nur indirekt, aber nicht minder wirkungsvoll – beeinträchtigt {Leutert, 2001, 23}. Demonstranten, die sich nicht vermummen dürfen, können aus Angst vor persönlichen Nachteilen zurückschrecken und einer Kundgebung fern bleiben; Mitarbeiter, die befürchten müssen, wegen ihrer Kritik an Vorgesetzten oder Geschäftspraktiken nicht befördert zu werden, werden ihre Kritik nicht äussern.

Aus diesem Grund anerkannte etwa der US-amerikanische Supreme Court 1995 in seiner Entscheidung McIntyre v. Ohio Elections Comm’n: «Anonymity is a shield from the tyranny of the majority. […] It thus exemplifies the purpose behind the Bill of Rights, and of the First Amendment in particular: to protect unpopular individuals from retaliation—and their ideas from suppression—at the hand of an intolerant society. The right to remain anonymous may be abused when it shields fraudulent conduct. But political speech by its nature will sometimes have unpalatable consequences, and, in general, our society accords greater weight to the value of free speech than to the dangers of its misuse.» {McIntyre v. Ohio Elections Comm’n, 1995}.

Anonymität beugt Vorurteilen vor

Darüberhinaus gewährleistet die Anonymität bis zu einem gewissen Grad die Vorurteilsfreiheit. Wenn der Verfasser eines Artikels unbekannt ist, besteht nicht die Gefahr, dass die Bewertung des Inhalts durch die Bewertung der Person des Verfassers verfälscht wird – ein Vorteil, den sich beispielsweise viele wissenschaftliche Fachzeitschriften zunutze machen, indem sie die eingereichten Manuskripte anonymisieren und durch anonyme Experten begutachten lassen {Weller, 2001, 207 ff.}.

Zusammenfassung

Das kritikasterblog bleibt anonym. Die Vorteile einer Offenlegung der Identität sind für dieses Blog (1) nicht einschlägig und (2) überwiegen m. E. die möglicherweise dadurch entstehenden Nachteile; zudem sollen auf dem kritikasterblog die Inhalte und nicht die Person des Verfassers im Vordergrund stehen.

Quellenverzeichnis

{Leutert, 2001} — Leutert, Stefan (2001). Das Vermummungsverbot aus polizeirechtlicher und grundrechtlicher Sicht, Bern. Zurück zum Text

{McIntyre v. Ohio Elections Comm’n, 1995} — McIntyre v. Ohio Elections Comm’n 514 U.S. 334 (1995). Zurück zum Text

{Rudin, 2008} — Rudin, Beat (2008). Das Recht auf Anonymität: Anonymität als Teil der informationellen Selbstbestimmung: wenig geregelte Anwendungsfälle und viel Handlungsbedarf. digma, 1: 6–13. Zurück zum Text

{Rudin, 2007} — Rudin, Beat (2007). Datenschutzgesetze – fit für Europa, Zürich. Zurück zum Text

{Weller, 2001} — Weller, Ann C. (2001). Editorial peer review: its strenghts and weaknesses, Medford. Zurück zum Text

{York, 2011} — York, Jillian C. (2011). A Case for Pseudonyms. Abrufbar unter: https://www.eff.org/deeplinks/2011/07/case-pseudonyms. Zurück zum Text