Claude Longchamps Szenarien zum Ausgang der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz

Eigentlich böte der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) eine politisch interessante Ausgangslage.

Zunächst verlaufen die Konfliktlinien in dieser Frage äusserst ungewöhnlich. Zutreffend hält die WOZ hierzu fest:

Der Bauernverband ist dafür, nicht aber seine fast immer verlässliche Partnerin, die SVP. Auch das links-grüne Agrarlager ist gespalten: Der Schweizer Tierschutz STS und die Grünen befürworten die Vorlage, die Kleinbauernvereinigung, Bio Suisse und Uniterre lehnen sie ab. {Dyttrich 2012}

Zudem handelt es sich um eine äusserst vielschichtige Vorlage: Zunächst hinterfragen die Referendumsführer den herrschenden, technokratischen «Machbarkeitsglauben»; darüberhinaus berührt die Vorlage aber auch Fragen zur föderalistischen Arbeitsteilung, zur Souveränität der Schweiz in Tiergesundheitsfragen und zur Selbstverantwortung der Tierhalter.

Zum Nachteil der öffentlichen Debatte führte die innere Spaltung der bedeutendsten politischen Lager, die Vielschichtigkeit und die daraus resultierende Komplexität und die Tatsache, dass das Referendum gegen das Tierseuchengesetz lange im Schatten der schliesslich nicht zustande gekommenen Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen stand,  zu einem äusserst flauen Abstimmungskampf. Wohl aus diesem Grund hat sich die Chefredaktorenkonferenz der SRG Medien entschieden, auf eine Vorbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November 2012 zu verzichten {Longchamp 2012a}.

In einem sehr lesenswerten Post zeigt Claude Longchamp, Wahl- und Abstimmungsanalytiker des Schweizer Fernsehens – gestützt auf den von ihm entwickelten Dispositionsansatz – auf, mit welchen Szenarien man bei dieser Vorlage rechnen kann. Dabei kommt er zum Schluss, dass das Ja-Lager wohl im Vorteil ist, dass aber die vorläufigen Dispositionen nicht gefestigt sind {Longchamp 2012a}. Nach seiner Ansicht hätten diese durch eine Kampagne zugunsten der Referendumsführer verändert werden können, aufgrund des flauen Abstimmungskampfes ist aber wohl eher mit einer Annahme der Vorlage zu rechnen. Generell erwartet Longchamp {2012a} keine hohe Beteiligung, was gemäss Longchamp {2012a} wiederum den Befürwortern des Tierseuchengesetzes helfen dürfte. Nicht berücksichtigt hat er allerdings den Einfluss von gleichzeitig abgehaltenen kantonalen und lokalen Wahlen und Abstimmungen.

Update vom 25. November 2012

In seinem Post vom 24. November 2012 geht Longchamp {2012b} von einer rekordverdächtigen Abstinenz beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz aus; dabei stützt er sich auf die Auszählung der brieflichen Stimmbeteiligung im Kanton Genf und extrapoliert diesen Wert. Insgesamt erachtet Longchamp {2012b} eine Beteiligung von weniger als einem Drittel für wahrscheinlich, eine Beteiligung von weniger als 30% für möglich.

Quellenverzeichnis

Dyttrich, B. (2012) Schlimme und andere Seuchen. Abgerufen am 22. November 2012 von WOZ.

Longchamp, C. (2012a) Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz – was man zum Ausgang jetzt schon wissen kann. Abgerufen am 22. November 2012 von zoon politicon.

Longchamp, C. (2012b) Vor einer rekordverdächtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz. Abgerufen am 25. November 2012 von zoon politicon.

Die Schaffhauser Kantonalbank als Damoklesschwert Oder: «jusqu’ici tout va bien» (II)

Zwar ist mir nicht bekannt, ob Kantonsrat Christian Ritzmann (JSVP/SH) erst durch den Post zur Schaffhauser Kantonalbank als Damoklesschwert Oder: «jusqu’ici tout va bien» (I) zur Formulierung seiner kleinen Anfrage angeregt worden ist, es ist aber ein erfreuliches Zeichen, dass sich die Legislative der von der Schaffhauser Kantonalbank ausgehenden Gefahr bewusst ist.

Im wesentlichen widergibt Ritzmanns {2012} kleine Anfrage die wichtigsten Punkte meines Posts: Die bedrohlichen Dimensionen eines allfälligen Staatsgarantiefalls, die gestiegene Eintretenswahrscheinlichkeit eines derartigen Falls und die von der Gewährung einer Staatsgarantie ausgehenden Marktverzerrungen.

Leider haben die hiesigen Medien die Steilvorlage für eine investigative Artikelserie über die mannigfaltigen Abhängigkeiten zwischen dem Kanton und der Staatsbank nicht verwertet. Und bis jetzt hat auch der Regierungsrat die von Ritzmann aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet.

In der Hoffnung auf eine breite öffentliche Diskussion bleibt das kritikasterblog an den neuesten Entwicklungen in dieser Frage dran.

Quellenverzeichnis

Ritzmann, C. (2012) Kleine Anfrage vom 2. August 2012: Staatsgarantie für die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB). Abgerufen am 7. November 2012 von http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Parlament/KleineAnfragen/2012/KA_2012-23-f.pdf.

Paying for What Was Free: Lessons from the New York Times Paywall

In einer Longitudinalstudie untersuchten Cook und Attari {2012} die psychologische Wirkungen und die Reaktionen der User auf die Einführung der Paywall der New York Times. Die Resultate werden den Verfechtern des bezahlten Online-Journalismus wie z.B. die Schaffhauser Nachrichten oder die NZZ (die mit ihrer «metered paywall» ja dem Vorbild der New York Times nacheifert) wohl eher nicht gefallen. Aus dem Abstract der Studie:

Participants were surveyed shortly after the paywall was announced and again 11 weeks after it was implemented to understand how they would react and adapt to this change. Most readers planned not to pay and ultimately did not. Instead, they devalued the newspaper, visited its Web site less frequently, and used loopholes, particularly those who thought the paywall would lead to inequality. {Cook und Attari, 2012, 1}

Gemäss Cook und Attari {2012, 4} waren es insbesondere junge und häufige Nutzer, die sich die Lücken in der Paywall zu Nutze gemacht haben – unter diesem Gesichtspunkt ist die Tatsache, dass die Paywall der NZZ mit abgeschaltetem Java-Script nicht greift, wohl eher als feature denn als bug zu werten. Aber gemäss der Studie gibt es doch noch Hoffnung für die arg gebeutelten Verleger:

Results of an experimental justification manipulation revealed that framing the paywall in terms of financial necessity moderately increased support and willingness to pay. Framing the paywall in terms of a profit motive proved to be a noncompelling justification, sharply decreasing both support and willingness to pay. Results suggest that people react negatively to paying for previously free content, but change can be facilitated with compelling justifications that emphasize fairness.» {Cook und Attari, 2012, 1}

Quellenverzeichnis

Cook , J. E. und S. Z. Attari. (2012). Paying for What Was Free: Lessons from the New York Times Paywall. Cyberpsychology, Behavior, and Social Networking, 15(12), S. 1–6. Abgerufen am 5. November 2012 von http://online.liebertpub.com/doi/pdfplus/10.1089/cyber.2012.0251. Zurück zum Text