Zwischenbilanz der Petition gegen «Madame Etoile» und der Beanstandung von «Jeder Rappen zählt»

Im Post vom 5. Januar 2013 berichtete das kritikasterblog über den Start einer Petition zur Absetzung der Horoskop-Sendung «Madame Etoile» und über die Einreichung einer Beanstandung bei der Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz betreffend die Sendungen im Rahmen Spendensammlungsaktion «Jeder Rappen zählt». Seither sind einige Wochen ins Land gezogen und es ist Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.

Grosses Medienecho der Petition gegen «Madame Etoile»

Im Post vom 17. Januar 2013 fasst Andreas Kyriacou {2013}, Initiant der Petition zur Absetzung der Horoskop-Sendung «Madame Etoile», die Entstehungsgeschichte und das bisherige – grosse und überwiegend zustimmende – Medienecho zusammen: Neben den nationalen Tageszeitungen von den 20 Minuten über den Tages-Anzeiger bis zur NZZ berichteten auch die Süddeutsche Zeitung und das Deutschlandradio Kultur über die Petition zur Absetzung der Horoskop-Sendung; sogar die Katholische Internationale Presseagentur und die evangelikale Website jesus.ch – freidenkerischen Anliegen normalerweise nicht besonders aufgeschlossen – äussern sich überraschend positiv. Bezeichnenderweise hat das SRF bis anhin nicht über die laufende Petition berichtet.

Bis heute ist die Petition von 839 Personen unterzeichnet worden, d.h. bis zur Einreichung fehlen noch 161 Unterschriften.

Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beanstandung von «Jeder Rappen zählt»

Die schriftliche Orientierung über die Ergebnisse der Abklärungen und der Art der Erledigung durch die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz (kurz: Ombudsstelle) steht 29 Tage nach der Einreichung der Beanstandung durch Philippe Wampfler noch aus. In den Medien kam es – zwar ohne direkte Bezugnahme zur hängigen Beanstandung – zu kritischen Berichten: So ging Dominik Feusi {2013} in der Basler Zeitung ebenfalls auf die ordnungspolitisch bedenklichen Auswirkungen der enormen Medienpräsenz der Glückskette in der spendenertragsreichen Vorweihnachtszeit und die mangelnde Kostentransparenz der SRG ein. Zudem wies Feusi {2013} auf eine «mitenand»-Sendung hin, welche die Zuschauer in Bezug auf die fehlende Zewo-Zertifizierung der Glückskette in die Irre führte; ausserdem steht gemäss des Artikels Ende Januar eine Sitzung der Präsidenten der grossen Hilfswerke an, an der unter anderem die «Verbandelung zwischen SRF, Glückskette und Zewo […] Thema sein wird».

Im Hinblick auf die anstehende Beantwortung von Wampflers Beanstandung, lohnt es sich, sich frühere Beanstandungen und deren Erledigung durch die Ombudsstelle anzuschauen.

In einer ersten Beanstandung vom 7. Dezember 2009 – noch vor der Austrahlung der ersten Sendung –  forderte der Beanstandende  (1) die Offenlegung der vollständigen Produktionskosten und die Kosten aller beteiligten Bundesbetriebe und dem Bund zugehörenden Unternehmen, (2) die Offenlegung der Kostenträgerschaft und (3) die zukünftige Gleichbehandlung von nicht mit der Glückskette assoziierten Hilfswerken {Ombudsstelle SRG Deutschschweiz 2009}. In ihrer Antwort vom 22. Dezember 2009 führte die Ombudsstelle {2009} aus, dass sie aufgrund von Art. 91 Abs. 3 Bst. a Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) Beanstandungen von noch nicht ausgestrahlte Sendungen nicht behandeln könne {Ombudsstelle SRG Deutschschweiz 2009}. Im Übrigen wies die Ombudsstelle {2009} darauf hin, dass die Beanstandung kein taugliches Beanstandungsobjekt gemäss Art. 91 Abs. 3 Bst. a RTVG enthalte.

In einer zweiten Beanstandung vom 22. Dezember 2009 wurde – wie auch in Wampflers Beanstandung – unter anderem moniert, dass es nicht Aufgabe des Schweizer Fernsehens sei, eine Sendung wie «Jeder Rappen zählt» durchzuführen {Ombudsstelle SRG Deutschschweiz 2010}. In ihrer Antwort vom 15. Januar 2010 zeigte sich die Ombudsstelle {2010} überzeugt, dass Art. 11 Abs. 1 Bst. d Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) – welche kurze Spendenaufrufe für gemeinnützige Organisationen erlaubt, sofern eine Gegenleistung an den Veranstalter höchstens die Produktionskosten deckt – eine genügende gesetzliche Grundlage darstelle.

Im Hinblick auf die von Philippe Wampfler {2012a, 2012b} eingereichte Beanstandung bedeutet das, dass die Erfolgschancen durchaus intakt sind. Formell sollte die Beanstandung zulässig sein, da die von Wampfler beanstandete (unbezahlte) Schleichwerbung im Rahmen von «Jeder Rappen zählt» ein taugliches Beanstandungsobjekt i.S.v. Art. 91 Abs. 3 Bst. a (RTVG) darstellt, das in die Zuständigkeit der Ombudsstelle fällt {Ombudsstelle SRG Deutschschweiz 2009}.1 Zudem äusserte die Ombudsstelle {2009, 2010} bereits in ihren Antworten vom 22. Dezember 2009 und vom 15. Januar 2010 ihr grundsätzliches Verständnis für die in diesen Beanstandung vorgebrachten Kritikpunkten. Sollte sich die Rechtfertigung der Ombudsstelle erneut auf Art. 11 Abs. 1 Bst. d (RTVV) abstützen, wäre es m.E. wohl angebracht über die überdehnte Auslegung von «kurzen Spendenaufrufen» zu diskutieren.

Gemäss Art. 93 Abs. 3 RTVG muss die die Ombudsstelle spätestens nach 40 Tagen, also bis zum 1. Februar 2013, den Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung berichten. Bis dahin wünsche ich viel Vergnügen mit dem Carte-Blanche-Beitrag von «Heinz de Specht» bei «Jeder Rappen zählt» vom 16. Dezember 2011.

Fussnoten

1 Sollte die Ombudsstelle jedoch zum Schluss kommen, dass es sich bei «Jeder Rappen zählt» um bezahlte Schleichwerbung handelt, müsste sie sich unzuständig erklären und die Beanstandung an das gemäss Art. 86 RTVG zuständige Bundesamt für Kommunikation überweisen.

Quellenverzeichnis

Feusi, D. (2013). Die Glückskette im Vorteil. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Glueckskette-im-Vorteil-/story/12725683.

Kyriacou, A. (2013). Zunehmende Vorbehalte gegen Astrologiewerbung auf SRF. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://kyriacou.ch/2013/01/zunehmende-vorbehalte-gegen-astrologiewerbung-auf-srf/.

Ombudsstelle SRG Deutschschweiz (2010). Beanstandung gegen Spendeaktion «Jeder Rappen zählt» auf SF zwei und DRS 3 als unbegründet erachtet. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://www.srgd.ch/ueber-uns/ombudsstelle/beanstandungen/detail/news/2010/01/15/475-beanstandung-gegen-spendeaktion-jeder-rappen-zaehlt-auf-sf-zwei-und-drs-3-als-unbegruendet-e/.

Ombudsstelle SRG Deutschschweiz (2009). Aufsichtsbeschwerde gegen das Projekt «Jeder Rappen zählt» – Kein Fall für die Ombudsstelle. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://www.srgd.ch/ueber-uns/ombudsstelle/beanstandungen/detail/news/2009/12/22/453-aufsichtsbeschwerde-gegen-das-projekt-jeder-rappen-zaehlt-kein-fall-fuer-die-ombudsstelle/.

Wampfler, P. (2012b). JRZ: Verlauf der Beschwerde bei der Ombudsstelle. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://philippe-wampfler.com/2012/12/29/jrz-verlauf-der-beschwerde-bei-der-ombudsstelle/.

Wampfler, P. (2012a). JRZ: Beanstandung bei der Ombudsstelle von SRF. Abgerufen am 21. Januar 2013 von http://philippe-wampfler.com/2012/12/23/jrz-beanstandung-bei-der-ombudsstelle-von-srf/.

2 Kommentare zu “Zwischenbilanz der Petition gegen «Madame Etoile» und der Beanstandung von «Jeder Rappen zählt»

  1. Sowohl die Petition gegen «Madame Etoile» als auch die Beanstandung von «Jeder Rappen zählt» haben ihr jeweiliges (Zwischen-)Ziel erreicht. Das kritikasterblog zieht eine zweite Zwischenbilanz.

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