Ein übersehenes Experiment im italienischen Wahlkampf: «Fare per Fermare il Declino»

Dieser Post wurde zuletzt geändert am 13. Februar 2013, 20.15 Uhr.
Für sämtliche Änderungen vgl. Updates.

Im Schatten der mit wohligem Schauern an die Wand gemalten Rückkehr Berlusconis und dem stetigen Aufstieg des «Movimente 5 Stelle» des Kabarettisten Bepe Grillo entwickelt sich im italienischen Wahlkampf ein bemerkenswertes politisches Experiment, das – mit Ausnahme von Telepolis und der Welt – bis anhin in sämtlichen (deutschsprachigen) Berichten übersehen worden ist: Mit «Fare per Fermare il Declino» etabliert sich im notorisch anti-liberalen Italien eine liberale Partei. Im Sommer 2012 von – in der Mehrheit im Ausland lebenden – Akademikern und Journalisten gegründet, versucht «Fare per Fermare il Declino» mit einem fast ausschliesslich in den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Google+ und YouTube) stattfindenden Wahlkampf ihre liberale Botschaft an den Wähler zu bringen.

Das 10-Punkte Programm von «Fare per Fermare il Declino»

Le 10 Proposte: 1. fermare il debito, 2. fermare la spesa, 3. fermare le tasse, 4. concorrenza, 5. sussidio di disoccupazione e formazione per tutti, 6. fermare la corruzione, 7. giustizia veloce, 8. giovani e donne, 9. scuola del merito, 20 federalismo trasparente

Das 10-Punkte Programm von «Fare per Fermare il Declino» {Quelle: Fare per Fermare il Declino 2013a}

Im zehn Punkte umfassenden Wahlprogramm fordert «Fare per Fermare il Declino» die Reduktion der Schuldenlast um 20 Prozentpunkte von heute rund 120 % des BIP auf weniger als 100 % des BIP, die Reduktion der Ausgaben der öffentlichen Hand um mindestens 6 % des BIP, die Reduktion der Steuerlast um mindestens 5 %, weitgehende Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte, die Reform der Arbeitslosenversicherung, die Eindämmung der Korruption, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Effizienz der Gerichte, die Reform des (universitären) Bildungswesens und die Einführung eines wirksamen Föderalismus {Fare per Fermare il Declino 2013a}.

Schweigen zu nicht-wirtschaftlichen Themen

Wordle: Manifestos in Italian General Elections 2013 -- Fare per Fermare il Declino

Wordle aus dem 10-Punkte Programm von «Fare per Fermare il Declino» {Quelle: Wordle}

Die mit Wordle aus dem Wahlprogramm erzeugte Wortwolke zeigt aber auch, welche Themen von «Fare per Fermare il Declino» bisher nicht diskutiert worden sind. So finden sich im Wahlprogramm keine Forderungen betreffend anderer liberaler Themen wie Trennung von Kirche und Staat, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, Immigrationspolitik, Legalisierung von Drogen etc. In den Foren wurde das Schweigen zu nicht-wirtschaftlichen Themen damit verteidigt, dass diese kontroversen Themen von den etablierten Parteien als «Massenablenkungswaffen» eingesetzt würden, um die Wählerschaft von der Diskussion der – ungleich drängenderen – ökonomischen Missständen abzuhalten {Fare per Fermare il Declino 2013b}.

Zu diesem Thema hat sich auch Oscar Giannino, Spitzenkandidat für «Fare per Fermare il Declino», im folgenden Video geäussert:*

Diese – streitbare – Argumentationslinie verfängt aber insbesondere bei der Erklärung des Schweigens zu europapolitischen Fragen nicht mehr, da die Entwicklungen innerhalb der EU unmittelbar mit den wirtschaftlichen Missständen in Italien verbunden sind. Zudem steht die zukünftige Bedeutung der EU im Zentrum der Kampagnen Berlusconis und Grillos.

Rechercheanleitung

Einer Recherche sollte nun nichts mehr im Wege stehen: Als Aufhänger kann das Phänomen dienen, dass sich im anti-liberalen Italien eine liberale Partei formiert hat; für Schweizer Medien ergibt sich zudem ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt, da sich die Föderalismus-Vision von «Fare per Fermare il Declino» explizit auf das schweizerische Vorbild bezieht {Forti 2012}. In einem Post auf noiseFromAmerika – einem «Fare per Fermare il Declino» nahestehenden Blog – steht zudem eine ausführliche Zusammenfassung der Entstehungsgeschichte und der Motivation von «Fare per Fermare il Declino» zur Verfügung, aus dem sich einige Absätze zum Hintergrund extrahieren lassen. Im Wahlkampf sollte es nicht schwierig sein, geeignete Interviewpartner zu finden, mit denen man dann auch das Schweigen zu nicht-wirtschaftlichen Themen in einigen hardball questions diskutieren könnte. Journalistenherz, was willst du mehr?

Update

* Absatz und Video eingefügt am 13. Februar 2013, 20.15 Uhr.

Quellenverzeichnis

Fare per Fermare il Declino (2013b). Forum: Temi etici e diritti civili. Abgerufen am 12. Februar 2013 von http://www.fermareildeclino.it/forum/topic/temi-etici-e-diritti-civili.

Fare per Fermare il Declino (2013a). 10 interventi per la crescita. Abgerufen am 12. Februar 2013 von http://www.fermareildeclino.it/10proposte.

Forti, F. (2012). Federalismo fiscale: lezioni dalla Svizzera. Abgerufen am 12. Februar 2013 von http://noisefromamerika.org/articolo/federalismo-fiscale-lezioni-svizzera.

2 Kommentare zu “Ein übersehenes Experiment im italienischen Wahlkampf: «Fare per Fermare il Declino»

  1. […] in welche Richtung «Fare per Fermare il Declino» Italien verändern möchte (vgl. hierzu mein Post vom 13. Februar 2013). Gemäss den letzten Umfragen sieht es aber nicht danach aus, als ob «Fare per Fermare il […]

  2. […] bei der noch jungen, liberalen Partei «Fare per Fermare il Declino», die bereits Gegenstand des Posts vom 13. Februar und des Posts vom 17. Februar 2013 gewesen ist, zum […]

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