Erlesene Links vom 24. Januar 2013

Unter «erlesene Links» sammelt und verlinkt das kritikasterblog lesenswerte Beiträge aller Art. Heute mit dem Dokumentarfilm «Better This World» (2011).

«Better This World» (2011)

{via Techdirt} «Better This World» ist ein mehrfach ausgezeichneter US-amerikanischer Dokumentarfilm aus dem Jahre 2011, der sich mit dem militarisierten Polizeistaat, dem exzessiven Einsatz von V-Leuten und den perversen Anreizen des plea bargaining auseinandersetzt – aus schweizerischer Perspektive ist insbesondere letzteres aufschlussreich, da mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 in Art. 358 ff. StPO schweizweit das umstrittene «abgekürzte Verfahren» worden ist, das Deals zwischen der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft zulässt.

Eine Kurzrezension der Washington Post fasste «Better This World» wie folgt zusammen:

[A] riveting portrait of activists who sought to disrupt the 2008 Republican National Convention but whose lives were changed forever when one of their cohorts turned out to be an FBI informant. Structured like a taut thriller, ‹Better This World› delivers a chilling depiction of loyalty, naivete, political zealotry and the post-9/11 security state […].

Der offizielle Trailer zu «Better This World»:

Erlesene Links vom 9. Januar 2013

Unter «erlesene Links» sammelt und verlinkt das kritikasterblog lesenswerte Beiträge aller Art. Heute mit Dieter Meyeer (alias «egghat») zur eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

Dieter Meyeer (alias «egghat») zur eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Auf «Die wunderbare Welt der Wirtschaft!» hat Dieter Meyeer alias «egghat» – seines Zeichens «Goldener Blogger 2012 in der Kategorie Wirtschaft- und Finanzen-Blog» – eine lesenswerte und unaufgeregte Übersicht und Einschätzung über die 24 Forderungen der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» veröffentlicht.

Des indirekten Gegenvorschlages hat sich Meyeer noch nicht angenommen.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht: das Wegwerf-Plastiksackverbot

Mit einem Meisterstück der Symbolpolitik rettet die Schweiz die Welt wieder einmal vor dem sicheren Untergang. Am 13. Dezember 2012 hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Motion 10.3850 von Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) zugestimmt und dadurch den Bundesrat beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten {Curia Vista 2013}. Dass es sich bei dieser Motion, um Symbolpolitik handelt, zeigt Motionär de Buman selbst, indem er in seiner Begründung anführt:

Auch wenn die Schweiz nicht mit denselben Problemen zu kämpfen hat wie die Länder des Südens, sollte sie bei der Umsetzung der 3R-Politik (‹reduce, reuse, recycle›, also: vermindern, wiederverwenden, rezyklieren) mit gutem Beispiel vorangehen. […] Es muss ein Zeichen gegen die Ressourcenverschwendung gesetzt werden. – {Curia Vista 2013}

Wir halten also fest: Obwohl in der Schweiz dank dem gut funktionierenden Entsorgungs- und Recyclingsystem bezüglich Wegwerf-Plastiksäcke kein Problemdruck besteht {Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates 2012}, sollen diese Plastiksäcke verboten werden, damit die betroffenen «Länder des Südens» – ergriffen von der symbolischen Strahlkraft des Schweizer Wegwerf-Plastiksackverbotes – sich ebenfalls dieses Problems1 annehmen und eine mindestens ebenso effiziente Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur aufbauen. Die Absurdität des Vorstosses wird nur noch durch dessen Unverhältnismässigkeit übertroffen da (1) die 3000 Tonnen an Plastiksäcken nur knapp einem halben Prozent des jährlichen Verbrauchs von rund 850.000 Tonnen Kunststoffen in der Schweiz entsprechen, (2) sich durch den Einsatz von soliden, langlebigen Tragtaschen und durch die Wiederverwendung von Kunststoffsäcken lediglich noch einige Hundert Tonnen an Kunststoffen einsparen lassen und (3) die Ökobilanz der als Alternativen in Frage kommenden Säcke sogar noch schlechter ist {Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates 2012}.

Dank Tyler Cowens {2013} «assorted links» bin ich zudem auf eine Studie von Klick und Wright {2012} gestossen, die auf einen in der politischen Debatte nicht diskutierten Aspekt eingeht. Aus dem Abstract der Studie:

Recently, many jurisdictions have implemented bans or imposed taxes upon plastic grocery bags on environmental grounds. San Francisco County was the first major US jurisdiction to enact such a regulation, implementing a ban in 2007. There is evidence, however, that reusable grocery bags, a common substitute for plastic bags, contain potentially harmful bacteria. We examine emergency room [ER] admissions related to these bacteria in the wake of the San Francisco ban. We find that ER visits spiked when the ban went into effect. Relative to other counties, ER admissions increase by at least one fourth, and deaths exhibit a similar increase. – {Klick und Wright 2012}

In ihrer Studie fassen Klick und Wright {2012} auch die Ergebnisse von Williams et al. {2011} zusammen:

Williams et al. {2011} randomly selected reusable grocery bags from consumers in grocery stores in Arizona and California. They examined the bags, finding coliform bacteria in 51 percent of the bags tested. Coliform bacteria were more prevalent in the California bags, especially those collected in the Los Angeles area. E. coli was found in 8 percent of the bags examined. The study also found that most people did not use separate bags for meats and vegetables. Further, 97 percent of individuals indicated they never washed their reusable grocery bags. Bacteria appeared to grow at a faster rate if the bags were stored in car trunks. This study suggests there may be large risks associated with using reusable grocery bags, though it does imply that fastidiously washing bags can virtually eliminate the risks. However, the survey results suggest that virtually no one washes these bags. This study highlights the risk of cross contamination involved with the use of these bags and the general tendency of their users not to clean them. Thus, it is possible that banning plastic grocery bags can lead to public health problems, as individuals substitute to reusable bags. – {Klick und Wright 2012, 6}

Mit dem Wegwerf-Plastiksackverbot bekämpft der Bundesgesetzgeber ein Scheinproblem mit einer Scheinlösung, die zudem voraussichtlich neue – tatsächliche – Probleme schafft. Aber immerhin zeigt das Plastiksackverbot wieder einmal das Grundproblem der Symbolpolitik: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Fussnoten

1 Selbstverständlich ist die Verschmutzung – insbesondere der Weltmeere – durch Plastikabfälle ein brennendes Problem wie etwa der Great Pacific Garbage Patch nachdrücklich zeigt. Nur trägt ein Wegwerf-Plastiksackverbot eines Binnenlandes wie der Schweiz nicht zur signifikanten Reduktion bei. Hätte man sich dieses Problems nicht nur symbolisch annehmen wollen, hätte man den betroffenen Ländern moderne Kehrichtverbrennungsanlagen hinstellen müssen, damit diese die Plastiksäcke nicht mehr auf offenen Deponien entsorgen, von wo sie der Wind in die Gewässer trägt – für die Gewissensberuhigung wären derartige Massnahmen aber wohl zu teuer gewesen.

Quellenverzeichnis

Cowen, T. (2013). Assorted Links. Abgerufen am 8. Januar 2013 von http://marginalrevolution.com/marginalrevolution/2013/01/assorted-links-666.html.

Curia Vista. (2013). 10.3850 – Motion Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke. Abgerufen am 8. Januar 2013 von http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103850.

Klick, J. und Wright, J. D. (2012). Grocery Bag Bans and Foodborne Illness. Abgerufen am 8. Januar 2013 von http://ssrn.com/abstract=2196481.

Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie des Ständerates. (2012). 10.3850 – Motion Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke: Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 8. November 2012. Abgerufen am 8. Januar 2013 von http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/2010/d_bericht_s_k20_0_20103850_0_20121108.htm.

Williams, D. L., Gerba, C. P., Maxwell, S. und Sinclair, R. G. (2011). Assessment of the Potential for Cross-contamination of Food Products by Reusable Shopping Bags. Food Protection Trends, 31(8), S. 508–513 Abgerufen am 8. Januar 2013 von http://www.foodprotection.org/publications/food-protection-trends/article-archive/2011-08assessment-of-the-potential-for-cross-contamination-of-food-products-by-reusable-shopping-bag/.

Claude Longchamps Szenarien zum Ausgang der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz

Eigentlich böte der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) eine politisch interessante Ausgangslage.

Zunächst verlaufen die Konfliktlinien in dieser Frage äusserst ungewöhnlich. Zutreffend hält die WOZ hierzu fest:

Der Bauernverband ist dafür, nicht aber seine fast immer verlässliche Partnerin, die SVP. Auch das links-grüne Agrarlager ist gespalten: Der Schweizer Tierschutz STS und die Grünen befürworten die Vorlage, die Kleinbauernvereinigung, Bio Suisse und Uniterre lehnen sie ab. {Dyttrich 2012}

Zudem handelt es sich um eine äusserst vielschichtige Vorlage: Zunächst hinterfragen die Referendumsführer den herrschenden, technokratischen «Machbarkeitsglauben»; darüberhinaus berührt die Vorlage aber auch Fragen zur föderalistischen Arbeitsteilung, zur Souveränität der Schweiz in Tiergesundheitsfragen und zur Selbstverantwortung der Tierhalter.

Zum Nachteil der öffentlichen Debatte führte die innere Spaltung der bedeutendsten politischen Lager, die Vielschichtigkeit und die daraus resultierende Komplexität und die Tatsache, dass das Referendum gegen das Tierseuchengesetz lange im Schatten der schliesslich nicht zustande gekommenen Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen stand,  zu einem äusserst flauen Abstimmungskampf. Wohl aus diesem Grund hat sich die Chefredaktorenkonferenz der SRG Medien entschieden, auf eine Vorbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November 2012 zu verzichten {Longchamp 2012a}.

In einem sehr lesenswerten Post zeigt Claude Longchamp, Wahl- und Abstimmungsanalytiker des Schweizer Fernsehens – gestützt auf den von ihm entwickelten Dispositionsansatz – auf, mit welchen Szenarien man bei dieser Vorlage rechnen kann. Dabei kommt er zum Schluss, dass das Ja-Lager wohl im Vorteil ist, dass aber die vorläufigen Dispositionen nicht gefestigt sind {Longchamp 2012a}. Nach seiner Ansicht hätten diese durch eine Kampagne zugunsten der Referendumsführer verändert werden können, aufgrund des flauen Abstimmungskampfes ist aber wohl eher mit einer Annahme der Vorlage zu rechnen. Generell erwartet Longchamp {2012a} keine hohe Beteiligung, was gemäss Longchamp {2012a} wiederum den Befürwortern des Tierseuchengesetzes helfen dürfte. Nicht berücksichtigt hat er allerdings den Einfluss von gleichzeitig abgehaltenen kantonalen und lokalen Wahlen und Abstimmungen.

Update vom 25. November 2012

In seinem Post vom 24. November 2012 geht Longchamp {2012b} von einer rekordverdächtigen Abstinenz beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz aus; dabei stützt er sich auf die Auszählung der brieflichen Stimmbeteiligung im Kanton Genf und extrapoliert diesen Wert. Insgesamt erachtet Longchamp {2012b} eine Beteiligung von weniger als einem Drittel für wahrscheinlich, eine Beteiligung von weniger als 30% für möglich.

Quellenverzeichnis

Dyttrich, B. (2012) Schlimme und andere Seuchen. Abgerufen am 22. November 2012 von WOZ.

Longchamp, C. (2012a) Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz – was man zum Ausgang jetzt schon wissen kann. Abgerufen am 22. November 2012 von zoon politicon.

Longchamp, C. (2012b) Vor einer rekordverdächtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz. Abgerufen am 25. November 2012 von zoon politicon.