Eigentlich böte der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) eine politisch interessante Ausgangslage.
Zunächst verlaufen die Konfliktlinien in dieser Frage äusserst ungewöhnlich. Zutreffend hält die WOZ hierzu fest:
Der Bauernverband ist dafür, nicht aber seine fast immer verlässliche Partnerin, die SVP. Auch das links-grüne Agrarlager ist gespalten: Der Schweizer Tierschutz STS und die Grünen befürworten die Vorlage, die Kleinbauernvereinigung, Bio Suisse und Uniterre lehnen sie ab. {Dyttrich 2012}
Zudem handelt es sich um eine äusserst vielschichtige Vorlage: Zunächst hinterfragen die Referendumsführer den herrschenden, technokratischen «Machbarkeitsglauben»; darüberhinaus berührt die Vorlage aber auch Fragen zur föderalistischen Arbeitsteilung, zur Souveränität der Schweiz in Tiergesundheitsfragen und zur Selbstverantwortung der Tierhalter.
Zum Nachteil der öffentlichen Debatte führte die innere Spaltung der bedeutendsten politischen Lager, die Vielschichtigkeit und die daraus resultierende Komplexität und die Tatsache, dass das Referendum gegen das Tierseuchengesetz lange im Schatten der schliesslich nicht zustande gekommenen Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen stand, zu einem äusserst flauen Abstimmungskampf. Wohl aus diesem Grund hat sich die Chefredaktorenkonferenz der SRG Medien entschieden, auf eine Vorbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November 2012 zu verzichten {Longchamp 2012a}.
In einem sehr lesenswerten Post zeigt Claude Longchamp, Wahl- und Abstimmungsanalytiker des Schweizer Fernsehens – gestützt auf den von ihm entwickelten Dispositionsansatz – auf, mit welchen Szenarien man bei dieser Vorlage rechnen kann. Dabei kommt er zum Schluss, dass das Ja-Lager wohl im Vorteil ist, dass aber die vorläufigen Dispositionen nicht gefestigt sind {Longchamp 2012a}. Nach seiner Ansicht hätten diese durch eine Kampagne zugunsten der Referendumsführer verändert werden können, aufgrund des flauen Abstimmungskampfes ist aber wohl eher mit einer Annahme der Vorlage zu rechnen. Generell erwartet Longchamp {2012a} keine hohe Beteiligung, was gemäss Longchamp {2012a} wiederum den Befürwortern des Tierseuchengesetzes helfen dürfte. Nicht berücksichtigt hat er allerdings den Einfluss von gleichzeitig abgehaltenen kantonalen und lokalen Wahlen und Abstimmungen.
Update vom 25. November 2012
In seinem Post vom 24. November 2012 geht Longchamp {2012b} von einer rekordverdächtigen Abstinenz beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz aus; dabei stützt er sich auf die Auszählung der brieflichen Stimmbeteiligung im Kanton Genf und extrapoliert diesen Wert. Insgesamt erachtet Longchamp {2012b} eine Beteiligung von weniger als einem Drittel für wahrscheinlich, eine Beteiligung von weniger als 30% für möglich.
Quellenverzeichnis
Dyttrich, B. (2012) ↑ Schlimme und andere Seuchen. Abgerufen am 22. November 2012 von WOZ.
Longchamp, C. (2012a)↑ Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz – was man zum Ausgang jetzt schon wissen kann. Abgerufen am 22. November 2012 von zoon politicon.
Longchamp, C. (2012b)↑ Vor einer rekordverdächtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung über das Tierseuchengesetz. Abgerufen am 25. November 2012 von zoon politicon.
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